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Eberhard Ringel
Lindenstraße 15
39291 Möckern

Telefon: 039221/ 313
Telefax: 039221/ 313

Email: info@fahrzeugteile-geiz.de

USt.-Id.-Nr.: DE 139360539

Herr Eberhard Ringel betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Internet-Adresse www.fahrzeugteile-geiz.com einen Onlineshop (im Folgenden:
fahrzeugteile-geiz.com). Über diesen Online-Shop können von Kunden Produkte zum Kauf erworben werden.


§1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die fahrzeugteile-geiz.com für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt fahrzeugteile-geiz.com nicht an, sofern fahrzeugteile-geiz.com nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.


§ 2 Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an fahrzeugteile-geiz.com zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei fahrzeugteile-geiz.com aufgibt, schickt fahrzeugteile-geiz.com dem Kunden unverzüglich eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient nur der Information darüber, dass die Bestellung bei fahrzeugteile-geiz.com eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass fahrzeugteile-geiz.com die bestellte Ware an den Kunden verschickt und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
fahrzeugteile-geiz.com bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt sowohl für die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch für die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.


§ 3 Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Mail, Fax ) oder durch die Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

fahrzeugteile-geiz.com
Eberhard Ringel
Lindenstraße 15
39291 Möckern

Telefax: 039221/ 313

Email: info@fahrzeugteile-geiz.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
- bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
- bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, kann fahrzeugteile-geiz.com insoweit Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung wie in einem Ladengeschäft oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ohne weitere Nutzung der Sache zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr von fahrzeugteile-geiz.com zurückzusenden.
Hiervon abweichend hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Ende Widerrufsbelehrung


§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von fahrzeugteile-geiz.com an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

fahrzeugteile-geiz.com ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von fahrzeugteile-geiz.com durchgeführt werden, übernimmt fahrzeugteile-geiz.com die damit zusammenhängenden zusätzlichen Portokosten.

Ist fahrzeugteile-geiz.com ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von fahrzeugteile-geiz.com seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist fahrzeugteile-geiz.com dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.


§ 5 Preise

Die von fahrzeugteile-geiz.com angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu dem vom Kunden zu entrichtenden Kaufpreis fallen Kosten für Verpackung und Versand an. fahrzeugteile-geiz.com stellt dem Kunden für die gelieferte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden mit der Lieferung der Ware ausgehändigt wird.


§ 6 Mindestbestellwert, Mindermengenzuschlag

Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Bei Bestellungen mit einer Gesamtsumme von weniger als € 25,00 wird jedoch ein Mindermengenzuschlag in Höhe von € 5,00 erhoben. Dieser dient dem Ausgleich der auch bei kleinen Kaufsummen gleichbleibenden Kosten für den Geldtransfer, Buchhaltung und sonstige im Geldverkehr anfallende Kosten und Gebühren.


§ 7 Versand

Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

Die Versandkosten betragen für den Versand bei Zahlung per Vorauskasse innerhalb Deutschlands € 6,95, bei Versand innerhalb Deutschlands per Nachnahme zzgl. € 14,95.

Auspuffteile, wie z.B. Schalldämpfer, werden ausschließlich per Speditionsauftrag als Sperrgut versandt. Die Kosten für den Versand innerhalb Deutschlands betragen € 12,00 für das erste Paket und je weitere € 5,00 für jedes weitere Paket.

§ 8 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

Der Kunde kann den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen.

Die Vorkasse ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei fahrzeugteile-geiz.com.

Kommt der Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, so ist fahrzeugteile-geiz.com berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für das Jahr.

Falls fahrzeugteile-geiz.com ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist fahrzeugteile-geiz.com berechtigt, diesen geltend zu machen.


§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von fahrzeugteile-geiz.com unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von fahrzeugteile-geiz.com. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von fahrzeugteile-geiz.com nicht zulässig.

Der Kunde hat fahrzeugteile-geiz.com von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat fahrzeugteile-geiz.com alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von fahrzeugteile-geiz.com nicht nachkommt, kann fahrzeugteile-geiz.com nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch fahrzeugteile-geiz.com liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. fahrzeugteile-geiz.com ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen auf Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.


§ 11 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt. fahrzeugteile-geiz.com haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von fahrzeugteile-geiz.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

Sofern fahrzeugteile-geiz.com fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an fahrzeugteile-geiz.com auf Kosten von fahrzeugteile-geiz.com zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. fahrzeugteile-geiz.com behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. fahrzeugteile-geiz.com haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die fahrzeugteile-geiz.com keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.


§12 Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten des Kunden werden von fahrzeugteile-geiz.com gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt.


§ 13 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und fahrzeugteile-geiz.com gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Möckern ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.


§14 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand: 07. September 2007